Online Casinos in Deutschland auf dem Prüfstand: Was passiert ab 2021?
Nach jahrelangem Tauziehen zwischen den Bundesländern ist es nun endlich soweit. Ab dem 1. Juni 2021 tritt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die weitgehend schon die ab Juni 2021 geltenden Bestimmungen vorwegnimmt. Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen waren die neuen Regelungen zu Online Casinos. Die wohl wichtigste Neuerung ist, dass Online Glücksspiel zukünftig legal ist. Online Casinos, die bislang eine Lizenz aus anderen europäischen Staaten besitzen, können nun auch in Deutschland eine Casino Lizenz beantragen. Jedoch müssen sie einige Einschränkungen in Kauf nehmen. Hier mehr zu den deutschen Online Casino Regulierungen und zu den Tests seriöser Glücksspielanbieter im Netz.
Was sich sonst noch alles ändert
Online Casinos dürfen ihr Spielangebot nur an deutsche Spieler richten, wenn sie über eine deutsche Lizenz verfügen. Nach dem Wortlaut des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist es allen Online Casinos mit einer ausländischen Lizenz untersagt in Deutschland aktiv zu werden. Das soll auch für Online Casinos mit einer Lizenz aus anderen EU-Staaten gelten. Die meisten Online Casinos besitzen heute eine Lizenz der Malta Gaming Authority.
Verbunden mit der deutschen Lizenz müssen die Betreiber der Online Casinos dafür sorgen, dass Spieler nicht mehr als 1.000 € monatlich einzahlen können. Das soll Casino-übergreifend und auch für Online Poker Turniere gelten. Darüber hinaus soll eine zentrale Sperrdatei eingerichtet werden, in der alle Spieler zu melden sind, deren Spielverhalten als auffällig gilt, etwa weil sie in einem Casino gesperrt wurden. Eine Anmeldung in anderen online Casinos soll nicht möglich sein.
Derzeit werden noch Details zu den neuen Casinoregeln ausgearbeitet. So wird aktuell diskutiert, Live Casinospielen privater Online Casinos zu untersagen. Dafür sollen die bislang staatlichen Spielbanken ein Online Angebot für Live Casinospiele einrichten. Beschlossen ist dies jedoch noch nicht. Ein weiterer Punkt, der derzeit zwischen den Bundesländern verhandelt wird, sind die Steuern auf Online Casinospiele. Den jüngsten Meldungen nach könnten Spiele an Spielautomaten mit 8 % der Einsätze versteuert werden. Bei Online Poker sollen es 5 % auf jeden Einsatz sein.
Die Kritik an den neuen Regeln ließ nicht lange auf sich warten
Die Legalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland wird zwar allgemein begrüßt, jedoch wurde gleichzeitig jede Menge Kritik laut. Vor allem das Casino-übergreifende Einzahlungslimit von 1,000 € monatlich und die Meldung von bestimmten Spielern an eine Sperrdatei wird sehr skeptisch gesehen, da hier gegen die Grundsätze des Datenschutzes verstoßen werden könnte.
Letztlich müssten die Online Casinos personalisierte Daten ihrer Spieler übermitteln. Im Übrigen müsste jeder Spieler in Online Casinos zentral erfasst werden, um zu verhindern, dass durch Anmeldung in mehreren Online Casinos das monatliche Einzahlungslimit nicht überschritten wird.
Auch gegen die Steuern auf die Einsätze in Online Casinospielen wird protestiert, obwohl eigentlich Bereitschaft besteht, Steuern in Deutschland zu zahlen. Vielmehr wird eine Steuer auf den Gewinn des Casinos vorgeschlagen. Der Grund: Die heutigen Online Casinospiele besitzen eine Auszahlungsrate von etwa 94 bis 97 %. Das bedeutet, dass nur 6 bis 3 % der Einsätze bei den Betreibern der Online Casinos verbleiben, wovon diese ihre Ausgaben und ihren Profit bestreiten müssen. Wenn die Steuern tatsächlich so eingeführt würden, müssten die Auszahlungsraten an die Spieler erheblich gesenkt werden. Im Klartext heißt das, dass die Gewinner der Spieler erheblich niedriger ausfallen würden. Bei Online Poker kommt hinzu, dass sich Spieler zukünftig wegen der Einzahlungslimits nicht mehr für internationale Turniere qualifizieren können.
Bemängelt wird auch, dass Lizenzen, die in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt wurden, nicht einfach in Deutschland für ungültig erklärt und die Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden können. Das entspricht nicht der in der EU geltenden Dienstleistungsfreiheit. Mit genau diesem Argument hatte man seinerzeit auch schon die Regelungen zu Online Casinos aus dem letzten Glücksspielstaatsvertrag von 2012 zu Fall gebracht. Einige Anbieter hatten sich durch die Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof geklagt und letztlich Recht bekommen. So muss wohl auch diesmal davon ausgegangen werden, dass seitens der Online Casinobetreiber wieder der Klageweg bestritten wird.
Wie sind die neuen Regeln objektiv zu bewerten
Zunächst einmal muss abgewartet werden, wie die tatsächliche Umsetzung der neuen Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrages erfolgen soll. Spieler mit personalisierten Daten in einer zentralen Datei zu erfassen, um das monatliche Einzahlungslimit einzuhalten und zu verhindern, dass Spieler mit problematischem Spielverhalten sich in anderen Online Casinos anmelden, wäre tatsächlich nicht hinzunehmen. Darüber hinaus würde sich kein Spieler mehr eine Selbstsperre einrichten, wenn er befürchten muss, dass sein Name in einer staatlichen Behörde erfasst wird. Eine solche Regelung ist kontraproduktiv. Eine Verringerung der möglichen Gewinne durch Steuern auf die Einsätze geht ebenfalls zu Lasten der Spieler und kann eigentlich im Sinne des Gesetzgebers sein. Insgesamt wirken die neuen Regeln unausgegoren und man darf gespannt sein, was am Ende tatsächlich rechtlichen Bestand hat.